Von: Info_Warrior

An: Undisclosed-Recipient

Gesendet: Sonntag, 11. Oktober 2009 14:51

Betreff: Fw: Mordtag J. Haider!!





Jörg Haider wurde beseitigt



Remote Viewing: Jörg Haider wurde vom Geheimdienst mit einer starken Droge betäubt, die auch beim CIA sehr beliebt ist. Inzwischen wurde ein ähnliches Auto auf einem Schrottplatt präpariert. Haider wurde aufgehalten und umgebracht - die Felgen des demolierten Auto weisen keinerlei Übereinstimmung mit dem alten Auto. Haider wurde zum Problem, weil er nicht mehr auf der Schiene fuhr. Verwendung kleiner Rohrbomben (Sprengsätze), ca. 20 - 30 cm hoch.



Mit bestem Dank für die Info an den Schwarzen Adel!





Polizist sagt: Jörg Haider wurde ermordet!



 



Nachdem sich soeben herausgestellt hat, dass sich der Wagen vor Jörg Haider nicht überschlagen hat - DCRS ONLINE hatte diese Behauptung bereits vor Wochen als unwahrscheinlich und unglaubwürdig bezeichnet - meldete sich jetzt ein Zeuge, der aussagte:



".Am Unfallort war kein Hydrant und auch keine Zeugin."

Dem aber nicht genug: Nach aufwendigen Recherchen fand DCRS ONLINE nun einen Polizisten.

Einen Beamten, der eng mit dem Fall Haider betraut war. Er ist bisher ausser dem Gutachter, der die überschlagsbehauptung widerlegte, der Einzige, der etwas sagen möchte.



".Jörg Haider wurde ermordet. Man kann das nicht einfach so stehen lassen. das widerstrebt meinem Gewissen und meiner Berufsehre.", so der Beamte, dessen Personalien DCRS ONLINE vorliegen, welche aber zum Schutze des Informanten nicht preisgeben werden können. Aber wer hat Jörg Haider getötet und warum wird seine Ermordung vertuscht und sein(e) Mörder geschützt?



".Ich weiss es nicht. Es wurde in diese Richtung nahezu gar nicht ermittelt. Haider sollte schnell unter die Erde kommen und der Fall damit ohne Beweismittel abgeschlossen werden .Von vorgesetzter Stelle und offenbar von ganz oben wurde immer wieder Druck gemacht. Man solle nicht rumstochern wurde gesagt. Der hat sich halt besoffen derrannt. Sowas kommt halt vor. Zeitverschwendung sei es, hier nach einem möglichen Mord zu suchen.", so der Beamte.



Dass es sich doch um einen Unfall handeln könnte, schliesst der erfahrene Polizist aus und auch die Aussagen des Zeugen Adrian K., der am Ort des Geschehens war und keinen Hydranten - mit dem Haider angeblich kollidiert sein soll - und auch die angebliche Zeugin nicht gesehen hat, unterstreicht der österreichische Polizist:



". Ich habe ebenfalls keinen Hydranten gesehen. Auch die angebliche Zeugin habe ich nie zu Gesicht bekommen und ich habe langsam Zweifel, ob es sie überhaupt gibt.".

Abschliessend erzählt der Polizist von seiner Angst, die unglaublich sein muss:



".Ich habe wahnsinnige Angst. vor was weiss ich selbst nicht ganz genau. Aber ich habe Angst, weil ich das erzählt habe.".

Ein Polizist hat Angst, weil er die Wahrheit sagt und Behörden und Medien haben die Bürger unverschämt belogen.

Es ist eine menschliche Katastrophe und gleicht einer Diktatur! 



Quelle: dcrs-online

Kosmische Tagesschau 

KOPP-Verlag: 

Auf dem Weg in den Weltpolizeistaat

Es hat sich schon seit längerer Zeit deutlich abgezeichnet, zumindest für die kritischen Zeitgenossen, die sich keine rosarote Brille aufsetzen lassen. Dieser Artikel des KOPP-Verlages sollte wohl die letzten Zweifler aus ihrer Ruhe aufschrecken.  



Harald-Talamána

Auf dem Weg in den Weltpolizeistaat



Niki Vogt 

Am Vorabend der irischen Entscheidung über die EU-Verfassung/ Lissabonner Verträge sitze ich Annie Machon gegenüber. Die hübsche, blonde Frau mit den großen blauen Augen wirkt so gar nicht wie eine stahlharte Ex-Agentin, die es (fast) allein mit dem Geheimdienst ihrer Majestät aufnimmt. Die Aussteigerin ist heute Friedensaktivistin, Kämpferin gegen Regierungsverbrechen und engagiert sich unter anderem für die Aufklärung der Anschläge vom 11. September.



Dafür wirbt sie erst einmal: Am 10. Oktober findet in Paris ein Kongress unter der Losung »Vers la Vérité!« statt. Sie ist eine der Vortragenden. Es geht um die Erosion unserer bürgerlichen Rechte und Freiheiten unter dem Vorwand des »war on terror« und um die Kriege im Nahen Osten.

 

Annie Machon durfte hautnah Kontakt mit den Methoden der Macht haben, sie war Officer des britischen Geheimdienstes MI5. Zusammen mit ihrem Partner David Shayler stieg sie aus, als ihr klar wurde, mit welchen Mitteln und Methoden die britische Regierung im In- und Ausland ihre Interessen skrupellos durchsetzte.

Lange schon hatte sie als Mitarbeiterin des MI5 mit wachsendem Unbehagen zugesehen, wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die freigewordenen Kräfte des Dienstes auf linke und kommunistische Splittergruppen fokussiert wurden, meist harmlose Grüppchen Übriggebliebener, von denen keine Gefahr für die Sicherheit des Königreiches ausging, deren bürgerliche Grundrechte aber durch die 

staatlichen Überwachungs- und Schnüffelaktionen grob verletzt wurden. 

Als sie und ihr Partner Kenntnis von bewussten oder schlampigen Nicht-

Verhinderungen terroristischer Anschläge in England durch den MI5 erhielten und zusehen mussten, wie zum Beispiel zwei junge palästinensische Studenten unschuldig als Sündenböcke für einen solchen terroristischen Anschlag zu 20 Jahren Haft verurteilt wurden, obwohl ihre Unschuld beweisbar war und alles auf eine »false-flag-operation« des  /Mossad/ hindeutete, reichte es ihnen. 



Als wenig später Machon und Shyler Informationen über die Verwicklung des britischen Geheimdienstes in einen verbrecherischen Mordanschlag auf den 

libyschen Staatschef Gaddafi erhielten, war der Zeitpunkt für die beiden gekommen, sich an die Öffentlichkeit zu wenden.



Die Geschichte wurde ein Skandal in der Presse, Annie Machon und ihr Partner mussten untertauchen und wurden gejagt. Diese Erfahrungen haben Annie Machon nicht einschüchtern können. Im Gegenteil: Der Polizeistaat England hat mit ihr der immer weiter aufflammenden Bewegung der sich selbstbewusst wehrenden Bürger eine erfahrene Kämpferin zur Seite gestellt. Sie kennt die Mittel und Methoden, die »false flag-« und »strawman-operations«.



»Seit dem 11. September hat der Sicherheitsapparat in Großbritannien seine Macht ständig erweitert. Die Ereignisse dieses Tages waren Rechtfertigung für viele ungute Entwicklungen. Beispielsweise für den Krieg im Nahen Osten. Millionen unschuldiger Menschen mussten dort sterben, nicht nur die Opfer des Anschlags vom 11. September. Auch in Großbritannien wurde das zum Vorwand genommen, die Bürgerrechte drastisch zu beschneiden. Leute können auf offener Straße von der 

Polizei ohne Grund festgenommen werden, sie können aufgrund reiner Verdächtigungen ohne Prozess ins Gefängnis gesteckt werden, sogar ohne eine offizielle Anklage in Hochsicherheitsgefängnisse. Das heißt �internment�. 



Terrorverächtige können 28 Tage ohne Anklage inhaftiert werden. Britische Flughäfen und der britische Luftraum wurden mit Wissen der Regierung für Folterflüge der CIA genutzt. 



Und es gibt den »Terrorism Act 2005«, Abschnitt 44. Diesem zufolge kann man in Großbritannien von der Polizei festgehalten, durchsucht und inhaftiert werden, wenn man seinen Namen nicht angeben will.



Dann haben wir den Civil Contingency Act 2005. Danach kann jeder beliebige Minister einen lokalen oder nationalen Notstand ausrufen und muss diese Anordnung erst nach 30 Tagen gegenüber dem Parlament rechtfertigen. Das heißt in der Praxis, dass die Behörden Quarantäne über die Bürger verhängen können. Niemand darf dann politische Versammlungen besuchen oder sich frei im Land bewegen. Sogar Häuser können beschlagnahmt und beschädigt werden. Einen Anspruch auf Entschädigung gibt es nicht.



Und weiter: »Seit dem 11. September ist das Jahresbudget der englischen Geheimdienste von 200 Millionen Pfund auf 1,6 Milliarden hochgeschossen. Die Technologien wurden ausgebaut, das Personal aufgestockt und dessen Befugnisse enorm erweitert. Das United Kingdom ist ein Schnüffelstaat geworden.«

 

Die Entwicklung in diese Richtung beschleunigt sich immer mehr. Auch Annie Machon sieht die Zukunft mit großer Sorge immer weiter in Richtung Überwachungsstaat und Einschüchterung der Bürger laufen.»Die Wirtschaftskrise ist der nächste Entwicklungsschub in diese Richtung. Die Behörden fürchten, dass die Wut in der Bevölkerung wegen der wirtschaftlichen Lage, der anwachsenden Arbeitslosigkeit 

und des Zorns über den Krieg immer größer wird. Die Behörden suchen alle möglichen Gründe, um immer gewalttätiger gegen Demonstranten vorgehen zu können. Wie brutal das werden kann, haben wir ja jetzt bei den Protesten in Pittsburgh gegen den G-20-Gipfel sehen können.



All diese Entwicklungen finden nicht nur in England statt. 

Überall reagieren die Menschen immer alarmierter und bemerken, wie ihnen ihre 

Freiheit mehr und mehr genommen wird, meistens mit vom Staat selbst inszenierten Drohkulissen, die dem Bürger Angst machen sollen, um die Repressalien als Erhöhung seiner Sicherheit verkaufen zu können. In Großbritannien ist dieser Überwachungswahn bereits jetzt schon exzessiv.



»Mittlerweile gibt es in Middle England  so nennt man die Mitte der Gesellschaft eine Mehrheit, die diese Einschnitte in ihre Freiheit immer deutlicher wahrnimmt und kritisiert. Überall sind Überwachungskameras, lokale Grafschaftsverwaltungen überwachen Telefongespräche. Inzwischen können in England über 800 Behörden die 

Telefonate der einfachen Bürger belauschen! Das sollten eigentlich nur Geheimdienste können und das nur, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist.



Den Leuten geht es auf die Nerven, wenn ihnen nachspioniert wird, ob sie ihren Müll in die richtigen Container entsorgen. Wenn Polizisten sie drangsalieren, weil sie den Buckingham-Palast fotografieren. Diese Dinge erregen den Ärger der Bürger. Aber den wenigsten ist klar, dass auch drastische Maßnahmen wie Internierung, Folter, der bereits erwähnte Contingency Act und die neuen Befugnisse der Polizei zur Inhaftierung und Durchsuchung sie ganz schnell auch betreffen können. 



Sie glauben immer noch, dass das nur für Terroristen gelten kann.

Sicher sind die Methoden in Großbritannien schon fortgeschrittener als hier in Deutschland, und noch fühlt sich Annie Machon hier in Deutschland noch relativ sicher vor Staatswillkür und Repressalien. 



Aber die Entwicklung geht schon deutlich sichtbar in dieselbe Richtung.

Was kommt da auf uns zu? So, wie es aussieht, gerät bald ganz Europa unter die Zwangsjacke der Lissabonner Verträge.



Ganz Europa?

Nein. Am zweiten Oktober entscheiden die Iren. Und die Tschechen spielen bewundernswerterweise immer noch »unbeugsames gallisches Dörfchen«.

Und es gibt Menschen wie Annie Machon.


              

CDU-Planspiele zum Verfassungsschutz

Geheimdienstpapier verprellt liberalen Wunschpartner

Von Marcel Rosenbach und Veit Medick 





dpa

Schäuble: 

"Diese Horrorliste ist inakzeptabel": Mit dem Wunsch nach mächtigeren Geheimdiensten bringt das CDU-Innenministerium den Wunschpartner FDP gegen sich auf. Wolfgang Schäuble selbst distanziert sich zwar von dem heiklen Papier - doch die anderen Parteien bedanken sich für die Steilvorlage.

Berlin - Das Dementi folgte prompt. "Der Verfassungsschutz bleibt Verfassungsschutz. Die Polizei bleibt Polizei", ließ das Bundesinnenministerium mitteilen. Das fragliche Papier habe nicht "die Willensbildung des Hauses durchlaufen". Es könne keine Rede davon sein, dass Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Aufgaben von Geheimdienst und Polizei künftig zusammenfassen will.

Allerdings ist gerade Wahlkampf und seit Wochen sind es vor allem an die Presse durchgesteckte Wunschzettel aus den Referatsfluren der Ministerien, die die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien befeuern. Entsprechend egal war es den Oppositionsparteien und der SPD am Freitagmorgen, ob der Minister höchstpersönlich oder niedere Beamte das sicherheitspolitische Konzept mit dem Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" absegneten. Tenor des Aufschreis: Schäuble plane eine Attacke auf das heilige Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei. 



Tatsächlich finden sich in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, allerlei Wünsche, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei stärker zusammenzufassen. Danach soll auch der Verfassungsschutz auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, das ist bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten. Zudem soll "der Bereich der Organisierten Kriminalität zum Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz" werden, auch das eine klassische Polizeiaufgabe.

Auch ansonsten strotzt das Papier nur so von Reizvokabeln aus dem Feld der Inneren Sicherheit: Von der "elektronischen Fußfessel" und einer "Warndatei" für Sexualstraftäter über den Wunsch nach einer "Filtertechnik" zur Überwachung der Telekommunikationsknoten inklusive Internet bis hin zur verbesserten Nutzung von Autobahnmautdaten zu Zwecken der Strafverfolgung ist alles enthalten, was Sicherheitsbehörden sich wünschen - und was Bürgerrechtler und Netzaktivisten schaudern lässt. 



Genetische Fingerabdrücke sollten die "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" werden, schreiben die Beamten. Bei der Terrorbekämpfung wollen die Autoren das verdeckte Betreten einer Wohnung erlauben, um dort die Vorbereitungen für eine Online-Durchsuchung oder eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu treffen - ein Punkt, den die SPD bei den Verhandlungen um das BKA-Gesetz wegen der im Grundgesetz vorgesehenen Unverletzlichkeit der Wohnung ablehnte. 

Wunschpartner FDP fühlt sich provoziert.

 

Da die stramme Wunschliste mit "Vorbereitung Koalitionspapier" überschrieben ist, stellt sich die Frage, welche Regierungskonstellation die BMI-Autoren bei der Zusammenstellung vor Augen hatten: Da die Union nicht alleine regieren können wird, dürften die meisten Ideen unverwirklicht bleiben. Es ist, wie vor Verhandlungen üblich, ein Maximalkatalog, eine Menge Verhandlungsmasse.

Die Union hat in der Großen Koalition mit der SPD in Sachen Innere Sicherheit in der vergangenen Legislatur schon eine Menge umgesetzt, gemeinsam hat man von der Anti-Terror-Datei über die Vorratsdatenspeicherung bis zum BKA-Gesetz die Gemeinsamkeiten mehr als ausgereizt. "Schäuble hat jedes Augenmaß verloren. Er überschreitet die roten Linien einer rechtstaatlichen Innenpolitik", gab der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann am Freitag schon mal den Ton vor. "Die heimliche Durchsuchung von Wohnungen war in Deutschland zuletzt in der DDR erlaubt. Das darf es in Deutschland nicht wieder geben."



Noch weniger Chancen haben die BMI-Vorstellungen allerdings in einem Schwarz-Gelb-Szenario. Der Wunschpartner FDP fühlt sich provoziert: 

"Diese Horrorliste aus dem Ministerium von Herrn Schäuble ist für uns inakzeptabel", sagte die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die im Falle einer schwarz-gelben Koalition den Bereich Innere Sicherheit mit CDU/CSU verhandeln dürfte, SPIEGEL ONLINE. Zwar seien wohl eher die Fachabteilungen für das Schriftstück verantwortlich und nicht Schäuble selbst, sagte die FDP-Politikerin. Allerdings müsse der Union klar sein, dass die Liberalen es strikt ablehnten, den Verfassungsschutz mit derart weitgehenden Eingriffsbefugnissen auszustatten. 

Aus der Opposition heraus waren die Freidemokraten mehrmals auf Konfrontationskurs mit dem Innenminister gegangen. So hatte die Fraktion etwa das Prestigeprojekt Schäubles, das BKA-Gesetz, abgelehnt. Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum hatte vor dem Verfassungsgericht zudem gegen die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen geklagt.

Auch der jetzt bekannt gewordene Wunschzettel empört Baum. "Schäubles Pläne sind weitgehend rechtsstaatswidrig", sagte der Altliberale SPIEGEL ONLINE. Sie stellten eine Vermischung von Polizei und Geheimdiensten dar. "Die FDP macht das nicht mit."

Opposition sieht Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in Gefahr 

Zwar ist im Grundgesetz das "Trennungsgebot", das vor allem auf den schlechten Erfahrungen mit allmächtigen Behördenapparaten der Nationalsozialisten beruht, nicht ausdrücklich verankert. Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten sind in Deutschland aber seit Gründung der Verfassungsschutzbehörden 1950 fein säuberlich getrennt: Die Polizei ist für das Vernehmen und Festnehmen zuständig, der Verfassungsschutz für die präventive Gefahrenabwehr. 

Seit Jahren bemängelt die Opposition indes, dass die Große Koalition mit ihrer Sicherheitspolitik diese Grenze verwische. Als Beispiel nennen FDP, Grüne und Linke etwa das "Gemeinsame Terror Abwehrzentrum", in dem die deutschen Inlandsbehörden eng zusammenarbeiten, oder das BKA-Gesetz, das der Bundestag im Dezember verabschiedete. Durch das neue Regelwerk darf die Wiesbadener Behörde mit Instrumenten wie der Online-Durchsuchung bei der Terrorbekämpfung weit im Vorfeld tatsächlicher Straftaten ermitteln.

Und jetzt die neue "Giftliste". Für Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast ist klar: Das Papier aus dem Innenministerium sammle "alle Schandtaten und Bosheiten zum Abbau des Rechtsstaats". Es gehe um dessen "systematischen Abbruch". "Schäuble hat jede rechtsstaatliche Hemmung verloren", meint auch Linke-Fraktionsvize Wolfgang Neskovic. "Mit seinem maßlosen "Forderungskatalog" macht er das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten endgültig zur Farce und schleift die Bastion des Rechtsstaates."

Jenseits aller Zukunftsträume ist fraglich, ob die bereits in dieser Legislaturperiode verschärften Sicherheitsgesetze Bestand haben werden. Bald wird das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz entscheiden - dann wird sich zeigen, was von den Vorstößen der Großen Koalition in Sachen Sicherheit übrig bleibt. Die Planspiele aus dem BMI könnten dann schnell hinfällig sein.





Quelle: Spiegel Online