Die Galaktische Föderation des LICHTS
Die Ziele der "ELITE"
Ausrottung der Menschheit
Die Lebensmittelrichtlinien des "Codex Alimentarius" sollten eine Schutzvorschrift für Verbraucher werden. Inzwischen haben die unterschiedlichsten Interessengruppen dieses Vorhaben zu ihren Gunsten verändert. Die Gesunderhaltung des Bürgers spielt keine Rolle mehr, Machtinteressen und monetäre Interessen bestimmen den Inhalt dieses Papiers.
Quelle : http://www.zentrum-der-gesundheit.de/codex-alimentarius-ia.html
Leitartikel der Financial Times gesteht Agenda für diktatorische Weltregierung ein
09.12. Haarsträubender Bericht räumt ein dass “Global Governance” ein Euphemismus für eine antidemokratische Weltregierung ist
Die Financial Times, eine der angesehensten und meistgelesenen Zeitungen auf der Welt, veröffentlichte heute einen Leitartikel in dem offen die Agenda für die Schaffung einer Weltregierung basierend auf antidemokratischen Prinzipien eingestanden wird. Es wird eingeräumt dass der Begriff "Global Governance” lediglich ein Euphemismus ist für die Bewegung hin zu einer zentralisierten Weltregierung.
09.12. Unsere politischen und kulturellen „Führer“ sind die Komplizen in einem Komplott, um die menschliche Gesellschaft umzugestalten, damit sie der globalen Finanzelite als Sklaven dienen kann. Die Lügen über Kriege, Terrorismus, Wirtschaftskrisen, Klimawandel, Energieknappheit usw. auf der einen Seite, und die Medienmanipulation, Unterhaltung, Modetrends und andere Propaganda auf der anderen, werden benutzt um Schritt für Schritt den Orwellschen Polizeistaat einzuführen.
Dass dieser Plan tatsächlich existiert, beweist die folgende Aussage von Dr. Lawrence Dunegan, über einen Vortrag von Dr. Richard Day, an dem er teilnahm. Dr. Day war
der National Medical Director der von Rockefeller gesponsorten „Planned Parenthood“ oder Organisation für geplante Elternschaft. Seinen Vortrag hielt er vor der
Vereinigung Amerikanischer Kinderärzte in Pittsburgh am 20. März 1969!
Im Jahre 1988 hat Dr. Dunegan seine Erinnerung über diesen Vortrag von Dr. Day, Frau Randy Engel von der US Coalition of Life anvertraut und ihr auf Band gesprochen. Es
beschreibt das „Neue Weltsystem“, welches bereits implementiert ist und die Welt umkrempeln wird. Dr. Day wollte, dass die 80 Ärzte sich damals darauf vorbereiten konnten. Die Abschrift der Tonbandaufzeichnung ist hier zu
finden und sollte genauestens studiert werden.
Grünen-Abgeordnete fordert Deutsche zum Auswandern auf
Was überhaupt nicht spaßig ist, aber der Schlüssel zu dem, was hier allgemein als 'Politik' mit allen Umsetzungsauswüchsen verkauft wird und nie vergessen werden sollte:
Sefton Delmer, ein in Berlin geborener jüdischer Mitbürger, der seinerzeit als Chefpropagandist der Briten tätig war, wie folgt beschreibt:
\"Mit Greuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen ...Und nun fangen
wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern, bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein
wird, was sie etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und sie selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun. Wenn das erreicht ist,
wenn sie beginnen, ihr eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend, sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein, dann erst ist der Sieg
vollständig. Endgültig ist er nie. Die Umerziehung bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie englischer Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit, und das Unkraut bricht durch, jenes
unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit.\"
Und um mit Napoleon abzuschließen:
Napoleon Bonaparte:
\"Die Hand die gibt steht über der Hand die nimmt. Geld kennt keine Loyalität. Finanziers sind ohne Patriotismus und ohne Anstand. Ihr einziges Ziel ist der Gewinn.
Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauche ich unter ihnen nicht zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen
sie wie scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten, damit ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf der Erde. Keine Lüge kann grob genug
ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit grösserer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.\"
Quelle : RA lutzschaefer.com
Unbedingt ansehen!
Das ultimative Ziel der globalen Elite
http://de.youtube.com/watch?v=ZiAgKLEBUTM
jus est ars boni et aequi = "Das Recht ist das Handwerk des Billigen und Gerechten"
In Deutschland sollen dabei - anstelle einer vergleichsweise "ehrlichen" Massnahme, wie sie in England mit der (Teil)Verstaatlichung von Banken durchgeführt werden, gegenüber den Banken nur geringfügige Auflagen geltend gemacht werden: eine Kontrolle ist nach den bisher bekannten Informationen praktisch nicht vorgesehen. Nur ein paar kosmetische Massnahmen sollen die atemberaubende Plünderung des Staatshaushaltes akzeptabel erscheinen lassen, wie (möglicherweise) die Begrenzung übermäßiger Vergütungen.
Ausgerechnet Finanzminister Peer Steinbrück, der in zahlreichen Fällen belegte, dass zu jeglicher Aufsichtsführung gegenüber Banken und anderen Finanzinstitutionen vollkommen unfähig ist,
der seinen Freunden in den Vorstandsetagen der Privatbanken, die das gegenwärtige Desaster anrichteten, regelmäßig mit uneingeschränktem Entgegenkommen bediente und der die Derugulierung
federführend vorantrieb, soll nun die gigantische Summe von 400 Milliarden Euro verwalten und einsetzen.
Der Weg in den Staatsbankrott der BRD ist damit nun nahezu unausweichlich vorgezeichnet, auch in Anbetracht der Tatsache, dass selbst die nun veranschlagte Summe nicht ausreichend sein
dürfte, um die ungeheuren Summen der Wettschulden bei den großen Banken abzudecken: allein die Deutsche Bank hatte in ihrer letzten Bilanz, in der sie diese Positionen noch nicht
kaschiert hatte, eine Summe von etwa drei Billionen Euro an Kreditderivaten zu verbuchen, neben unkontrollierten "OTC"-Geschäften über knapp 40 Billionen Euro.
Dass dieselbe Regierung unter Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück, die für das gegenwärtige Desaster die Mitverantwortung trägt, indem sie die Deregulierung der Finanzindustrie
betrieb und (laut Koalitionsvertrag) die Förderung des Verbriefungsmarktes betrieb, der nun den Finanzmarkt ins Bodenlose stürzen lässt, sich immer noch im Amt befindet und nun -
vorgeblich - die von ihr mitverschuldete Krise bereinigen will, kann nur als Hohn für den betroffenen Bürger und Steuerzahler betrachtet werden. Auch weiterhin fungiert einer der
Hauptschuldigen, der Deutsche Bank Chef Ackermann als Berater der Kanzlerin und Staatssekretär Asmussen, der den Landesbanken empfohlen hatte, die heute als "toxisch" erkannten
amerikanischen Schuldverbriefungen aufzukaufen, und ihnen mit dieser Empfehlung Milliardenlöcher in den Bilanzen bescherte, sitzt immer noch im Amt und an den Verhandlungstischen zur
"Lösung" der Finanzkrise.
Beeindruckend bleibt das Stillhalten und die Leidensfähigkeit der deutschen Bevölkerung, deren öffentliche Mittel in dieser ungehemmten Form geplündert werden: selbst in den USA war dies
nicht möglich gewesen, wie die Korrekturen des (vergleichsweise) viel kleineren Rettungspakets zeigten.
Denjenigen, die ihre Chance noch wahrnehmen wollen, zu verhindern, dass ihnen in dieser Form "das letzte Hemd" in Form der verfügbaren Mittel für Bildung, Soziales, öffentliche
Infrastruktur usw. geraubt wird, empfehlen wir dringend, ihren Protest anzumelden bei den Abgeordneten der Regierungsparteien im eigenen Wahlkreis, etwa über www.abgeordnetenwatch.de oder über die Ansprechadressen des
Wahlkreisbüros. gw
http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html.
Foto und Bildbearbeitung: Jörg Stange | medienwatch.de (Oberlandesgericht Hamburg)
Das Stargate von Babylon (der Ruinenstadt im Irak)
öffnen und als Wunderwaffe zur Rettung der USA zu nutzen
2008 - WDIM - Top Area 51 'Stargate Commander' Given Total Control Of
$700 Billion US Bailout
Siehe Anlage gemäß Originaltext von whatdoesitmean
Kurze Zusammenfassung auf deutsch von KWS:
Der angebliche Riesen-"Bailout" mit den offiziell 700 Milliarden US-Dollar (in
Wirklichkeit 1.200 Milliarden) sei ein Schwindel, denn das Geld gehe in Wirklichkeit
in das Projekt eines neuen Versuchs, das Stargate von Babylon (der Ruinenstadt im
Irak) zu öffnen und als Wunderwaffe zur Rettung der USA zu nutzen - hier liege auch
der wahre Grund für den Irakkrieg. Nicht der US Finanzminister Paulson habe das Geld
bekommen, sondern Area-51- und "Stargate-Kommandeur" (so sein Spitzname beim
russischen Geheimdienst) Neel Kashkari, der soeben im Irak den kürzlichen
Massenselbstmord der US-Soldaten nach schauderhaften "Unfällen" (ähnlich denen des
"Philadelphia Experiments") beim letzten Öffnungsversuch des Stargate von Babylon
untersucht hat.
(Anmerkung: Vermutlich hat die auf Hochtouren laufende Herstellung der atomaren
Weltkriegs-Bereitschaft Russlands ...
http://de.rian.ru/safety/20081006/117454636.html
... mit diesen Dingen zu tun, die unvorstellbar viel ernster sind als der beginnende
Finanzcrash, obwohl diesem und seinen direkten Auswirkungen alsbald bereits in die
Milliarden Menschen zum Opfer fallen könnten. KWS)
US Präsident Bush, Außenministerin Rice und hohe US Generäle, schildert der Bericht, flehten zur Zeit in Moskau um Beistand gegen einen Verband britisch-isralischer Hedge-Fonds, der mit
seiner Finanzkraft von 60 Billionen (US "trillions") Dollar (= 60.000 Milliarden) zunächst die komplette Weltwirtschaft umstürzen und dann durch "totale Vernichtung von Iran, Syrien,
Jordanien, Libanon und Ägypten" in einem totalen Weltkrieg die Grenzen Israels ausweiten wolle; Rice wird zitiert, die USA stünden bereits "unter einem ökonomischen 9/11 Angriff" durch
diese Hedge-Fonds.
Der Besuch des Premiers Israels, Ehud Olmert, in Moskau hätte dementgegen Russland zu animieren versucht, die weitere militärische Unterstützung besagter Länder, die diesen Monat noch
angegriffen werden sollten, zu unterlassen. Bis jetzt verhalte sich Russland aber gegenteilig, und auch die USA versuchten weiterhin, Israel von seinem Angriff abzuhalten. Um den
Widerstand dieser und verbündeter Mächte bis hin zu Pakistan und Indonesien zu brechen und sie besser unter israelische Kontrolle zu bringen, brächte Israel über diese Hedge-Fonds nun
gezielt und erfolgreich deren Börsen und Staaten zu Fall. Gesamtbericht:
http://www.whatdoesitmean.com/index1151.htm
Quelle : U.com
siehe auch : http://wolfgangwj.de.tl/Stargate-Irak.htm
Ich war endsetzt, was ich dort las. Unsere Menschenrechte werden uns ganz offiziell
genommen.
Dazu passt nur :
Dient das Volk mehr dem Staat als der Staat dem Volk, muß der Staat
verschwinden.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008-09-26
Elfter Teil
Schlussvorschriften
§ 98
Einschränkung der Grundrechte
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes,
(das heißt „übersetzt“, dass die Organe der Staatsmacht jeden zusammenschlagen dürfen)
der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
(das heißt „übersetzt“, dass die Freiheit kein Grundrecht mehr ist; man kann uns einsperren, wann immer man will – ohne Haftbefehl)
des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes),
(das heißt „übersetzt“, dass offiziell alle Briefe und Pakete geöffnet und alle Telefonate und eMails abgehört werden dürfen)
der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
(das heißt „übersetzt“, dass die Machtorgane ohne Grund [ohne Hausdurchsuchungsbefehl] in jede Wohnung eindringen dürfen)
und Schutz vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes)
(das heißt „übersetzt“, dass jeder schutzlos ins Ausland verschleppt werden darf; auch Nichtinhaftierte)
werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Dieses Gesetz ist völkerrechtswidrig!
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 30. Juni 2008 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 6. Juni 2008-09-26
(und sie haben dieses Gesetz unterschrieben und damit abgesegnet)
Der Bundespräsident Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries
Was macht man da mit uns? Sind wir Freiwild für die BRD-Führung? Ich finde dafür einfach keine Worte. Es lässt sehr tief blicken, wie uns unsere Regierung mit ihren Augen sieht.
Eine Regierung hat die Aufgabe, sich um die Belange und Sicherheit des jeweiligen Volkes zu
kümmern. In der BRD scheint das umgekehrt zu sein.
Die Putschisten
Die Pläne der CDU/CSU für eine Notstandsdiktatur:
Der Nationale Sicherheitsrat soll das Parlament ersetzen
Von Jürgen Elsässer
Das Zusammenspiel zwischen Terroranschlägen und Terrorplanungen, an denen V-Leute der
Sicherheitsapparate beteiligt waren, und einer Terrorhysterie, die dieselben Sicherheitsapparate mit
Hilfe der Medien orchestrierten, ermöglichte in vielen westlichen Ländern seit dem 11. September
2001 radikale Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte. In Deutschland wurden seit der
Kampagne um die sogenannten Kofferbomber 2006 und die sogenannte Sauerland-Gruppe 2007 weit
reichende Gesetzesvorhaben beschlossen oder auf den Weg gebracht. Fluchtpunkt ist die Installierung
einer Geheimen Datenpolizei, die alles sammeln, mit Bild und Ton speichern und verwerten darf, was
die Bürger am Telefon, über Internet, auf ihrem Computer oder in ihrer Wohnung äußern.
Biometrische Personaldokumente, Videoüberwachung und Auto-Kennzeichenerfassung ermöglichen
die Erstellung von Bewegungsprofilen und Kontaktnetzen. Big Brother weiß alles über uns.
Immerhin gibt uns die Verfassung noch das Recht, unsere Parlamente und damit die Regierung zu
bestimmen. Damit wäre es zumindest de jure möglich, durch die Wahl verantwortungsbewusster
Politiker und Parteien einen Kurswechsel einzuleiten. Aber die Extremisten in der CDU/CSU arbeiten
bereits an der Abschaffung dieser Möglichkeit. Die parlamentarische Demokratie soll ausgehebelt und
durch eine Notstandsdiktatur ersetzt werden.
»Krieg ist Frieden«
Die »Sicherheitsstrategie für Deutschland«, ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Mai 2008
beschlossenes und auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstütztes Konzept, ist die bisher
deutlichste Blaupause für diese Strategie. Durchgehende Leitlinie der Unionsüberlegungen ist die
Formulierung aus dem Entwurf , dass »die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit
oder von Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten « werden kann. Mit George
Orwell gesagt: Krieg ist Frieden, und Frieden ist Krieg. Und weiter: »Die Erhöhung der
Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen wie nach innen muss sich auch organisatorisch in der
deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen.«
Die Notwendigkeit dieses Umbruchs wird so begründet: »Die Sicherheit unseres Landes ist heute
völlig anderen, aber nicht minder gefährlichen Bedrohungen ausgesetzt als zu Zeiten des ›Kalten
Krieges‹. Heute ist der transnationale Terrorismus die größte Gefahr für die Sicherheit unseres
Gemeinwesens.« Damit werden das Phantom Al Qaida und islamistische Gruppen als noch größere
Bedrohung dargestellt als früher der Warschauer Pakt und die kommunistische Bewegung. Die
Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Staat und Gesellschaft müssen sich noch stärker verpanzern als
im Kalten Krieg.
Die Kriegseinsätze im Ausland sollen erheblich ausgedehnt werden. »Angesichts der steigenden
Anzahl von Krisen, die sich negativ auf unser Land auswirken können, muss sich Deutschland auf
weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr, zur Friedensstabilisierung und zur
Friedenserzwingung, vorbereiten.«
Ohne das Parlament
Das Parlament wird in der Frage von Krieg und Frieden ausgeschaltet: »Die Bundeswehr muss als Teil
eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung auch dann kurzfristig
einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt
werden kann.«
An die Stelle des Parlaments tritt in den CDU/CSU-Planspielen im Krisenfall der Nationale
Sicherheitsrat unter Vorsitz des Kanzlers bzw. der Kanzlerin. Seine Aufgabe ist »die umfassende,
Ressort übergreifende Analyse möglicher Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit. Die
verschiedenen Informationen ... sind in präventive, zeitgerechte und zielgerichtete außen-, sicherheitsund
entwicklungspolitische Maßnahmen zu überführen.« Man beachte das Wörtchen »präventiv«:
Wenn im Weiteren von der »Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen« sowie
dem »Einsatz von Heimatschutzkräften« die Rede ist, bedeutet das also bei Gefahr im Verzug auch
das »präventive«, auf Deutsch: »vorbeugende« Zuschlagen von Uniformierten.
Bei diesen Uniformierten geht es nicht nur um die Polizei. »In besonderen Gefährdungslagen muss ein
Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie
bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen
festgelegter Grenzen möglich sein.«
Notstandsdiktatur
Das ständige Trommeln der Union für Bundeswehreinsätze im Innern verwundert auf den ersten
Blick, denn solche Einsätze sind nach Maßgabe der 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze bisher
schon möglich. Dort heißt es, die Bundesregierung könne im Bedarfsfall »Streitkräfte zur
Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der
Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer«(Artikel 87a Abs. 4 GG)
einsetzen. Allerdings muss dieser Bedarfsfall mit Zweidrittelmehrheit vom Bundestag (oder dem
Gemeinsamen Ausschuss, einer Notfallvertretung, in der die Parteien im selben Proporz vertreten
sind) festgestellt werden.
Warum reichen den Unionisten nicht einmal diese 1968 eingeführten Möglichkeiten? Ist ihnen lästig,
dass sie nur mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit – also mit Zustimmung von zumindest
Teilen der Opposition – in Kraft treten können? Dafür sprechen die Überlegungen, die Rudolf Georg
Adam, Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, bereits im Januar 2006 geäußert hat. Der
frühere BND-Vize und Redenschreiber von Bundespräsident Richard von Weizsäcker plädierte
damals, wie 2008 die Union in ihrem gerade zitierten Strategiepapier, für die Schaffung eines
Nationalen Sicherheitsrates. Er soll die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, des
Bundesnachrichtendienstes und des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums bündeln, die in den
letzten Jahren allesamt in Berlin angesiedelt worden sind. Im Unterschied zum weitgehend machtlosen
Bundessicherheitsrat soll er bei Bedarf die Macht in die Hände eines einzigen Mannes – im aktuellen
Fall: einer einzigen Frau – legen. »Auf den Kanzler kommt es an, dann sollten die Grundfragen der
nationalen Existenz, die Frage Krieg und Frieden, die Bestimmung, was in letzter Konsequenz im
deutschen Interesse liegt und welche Opfer dafür geboten sind, beim Kanzler liegen.« Und wann wäre
dieser Fall gegeben? Laut Adam nicht nur, wie bisher, bei einem kriegerischen Angriff auf das
deutsche Staatsgebiet, sondern auch bei den üblichen Out-of-area-Einsätzen wie in Afghanistan und
einem Terrorangriff auf deutschem Boden. »Wird in einem Terroranschlag das Bundesgebiet
angegriffen? Die USA haben diese Frage bejaht und den ›war on terrorism‹ ausgerufen. Man muss …
zugeben, dass offenbar die NATO am 12. September 2001 ähnlich gedacht haben muss, als sie Artikel
5 des NATO-Vertrags anrief und in Kraft setzte.«
Da der Nationale Sicherheitsrat auch in der CDU/CSU-Strategie präventiv tätig werden soll (siehe
oben), könnte er nach diesen Vorstellungen bereits bei der – echten oder erfundenen – Warnung vor
einem Anschlag alle Macht an sich ziehen. Wie das abläuft, lehrt ein Blick auf die Kubakrise 1962:
US-Aufklärungsflugzeuge hatten sowjetische Raketen auf der Zuckerinsel entdeckt. John F. Kennedy
berief das Executive Committee des Nationalen Sicherheitsrates ein. In der Stunde der Gefahr schien
keine Zeit mehr für Beratungen und Abstimmungen im Kongress, alle Macht lag bei der Exekutive.
Die Falken im Beraterstab plädierten mehrheitlich für Luftangriffe oder gar für eine Bodeninvasion.
Da zog der Präsident die Notbremse und einigte sich mit seinem sowjetischen Amtskollegen Nikita
Chruschtschow in letzter Minute auf beiderseitige Abrüstung. Der Dritte Weltkrieg war verhindert
worden, weil der einsame Mann an der Staatsspitze klüger war als der Nationale Sicherheitsrat. Wie
eine Kanzlerin Merkel im Falle eines Falles handeln würde, steht in den Sternen.
Grundgesetz passé
Für die Installation eines Nationalen Sicherheitsrates mit diesen Kompetenzen bräuchte es eine
Grundgesetzänderung, und die kann nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen werden.
Ist auf das Nein der SPD Verlass? Das Einknicken der Sozialdemokraten bei den neuen
Sicherheitsgesetzen macht wenig Hoffnung. Wahrscheinlicher ist da schon, dass das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sich querlegt, wie so oft in den vergangenen Jahren. »SZ«-
Redakteur Heribert Prantl schreibt zu Recht: »Solange es der Politik nicht gelingt, das
Verfassungsgericht zu usurpieren, gibt es gute Hoffnung.«
Allerdings wird mit Macht daran gearbeitet, die Karlsruher Wächter kalt zustellen. Der Vorstoß wird
über Brüssel vorgetragen: Der neue EU-Vertrag, nach dem Entstehungsort auch als Lissaboner Vertrag
bezeichnet, macht die Aushebelung der nationalen Gesetzgebung und Rechtsprechung über die EUEbene
jederzeit möglich. Wenn die EU-Instanzen aus irgendwelchen Gründen die Mitgliedstaaten
verpflichten, im selbst definierten Krisenfall alle Macht auf Notstandsinstitutionen wie einen
Nationalen Sicherheitsrat zu übertragen, hätte ein Widerspruch aus Karlsruhe keine Blockadewirkung
mehr. Der Christdemokrat Willy Wimmer, einer der wenigen besonnenen CDUBundestagsabgeordneten,
warnt verzweifelt: »Jeder kann sich ausrechnen, dass damit eine letzte
Bastion, die sich Verfassungsverstößen in den Weg stellte, geschleift wird. Der damit einhergehenden
Bedeutungsminderung des höchsten deutschen Gerichts wird mancher in Berlin – so lässt sich
vermuten – keine Träne nachweinen. Haben sich doch die Karlsruher Richter zu offensichtlich als
Hemmschuh für selbstherrliche Vorgehensweisen der Exekutive … erwiesen.« Der Lissaboner Vertrag
wurde im April 2008 vom Bundestag, im darauf folgenden Monat auch vom Bundesrat verabschiedet.
Allerdings ist noch eine Verfassungsklage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler anhängig, die das
Inkrafttreten verzögern könnte. »In Karlsruhe steht ein deutsch-europäischer High Noon bevor«,
kommentierte Prantl.
In jedem Fall wird die vollständige Entmachtung der deutschen zugunsten der EU-Institutionen noch
eine Zeit lang dauern. In den nächsten Jahren werden wir Zeugen eines Machtkampfes werden, in dem
die Karlsruher Richter und Verfassungspatrioten aller Parteien versuchen werden, die Durchsetzung
eines diktatorischen Nationalen Sicherheitsrates zu blockieren. Dagegen steht die Gruppe der
Verfassungsfeinde, die sich um Bundesinnenminister Schäuble gruppiert haben, unterstützt von den
Politkommissaren in Brüssel und den Einflussagenten Washingtons. Um das Kräftegleichgewicht zu
ihren Gunsten zu verändern, werden letztere nicht davor zurückschrecken, auch mit schmutzigen
Methoden zu arbeiten. An die Adresse der Kritiker des Nationalen Sicherheitsrates gerichtet, sagte
Schäuble: »Wer Tabus und Denkverbote aufstellt, darf sich nicht wundern, wenn hinterher in
Grauzonen gehandelt wird.« Das darf man durchaus als Drohung verstehen.
Putschtruppen
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) plädierte im September 2007 für den Abschuss von
entführten Passagiermaschinen, obwohl im Frühjahr 2006 ein gegenteiliges Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ergangen war. Offensichtlich entsprang der Vorstoß des Hessen keiner
Unbedachtheit, sondern war kühl kalkuliert. »Gehen Sie davon aus, dass das alles besprochen ist«,
sagte er zur Erklärung. Die parlamentarische Kontrolle der Notstandsmaßnahmen, die die
Notstandsgesetze von 1968 vorsehen, will Jung offensichtlich durch eigens instruierte Putschtruppen
umgehen, die er außerhalb der Befehlskette der Armee aufgebaut hat. Dazu gehören sogenannte
Alarmrotten der Luftwaffe im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg. Dort gebe es
Offiziere, »die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung
bereit sind«, versicherte ein deutscher Offizier aus einer NATO-Luftverteidigungseinsatzzentrale
Mitte September 2007 gegenüber der »Leipziger Volkszeitung«. Eine »Befehlsverweigerung« im
Falle eines Abschussbefehls für Flugzeuge sei auf Grund der Vorabsprachen deshalb »nicht
vorstellbar«, stellte der Offizier klar.
Im Szenario der Extremisten braucht es keinen Bundestag, um den Notstand zu sanktionieren.
Handverlesene Bundeswehrtruppen werden auf Befehl des Verteidigungsministers jede Verschwörung
zerschlagen, die der Innenminister identifiziert hat. Um es deutlich zu sagen: Die Putschisten werden
nicht darauf warten, dass das Parlament eine gesetzliche Grundlage für den Bundeswehreinsatz im
Innern oder die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beschließt. Sie werden handeln, sobald
sie es für richtig halten, und zur Legitimation von einem unmittelbar bevorstehenden terroristischen
Angriff sprechen. Die freche Tat soll ein juristisches Exempel statuieren, Legislative und Judikative
vor vollendete Tatsachen stellen.
Jürgen Elsässer, Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste. Residenz Verlag,
St. Pölten/Wien. 344 Seiten, 21.90 Euro. Im Handel ab 11. 9. 2008.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/135048.die-putschisten.html
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